Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Justiz Thüringen

  Hotelbau

  § 99 Abs 3 GWB, § 103 Abs 3 nF GWB, § 108 Abs 2 GWB, § 117 Abs 2 S 2 Nr 1 GWB, § 263 ZPO
  Vergabenachprüfungsverfahren: Immobiliengeschäft als öffentlicher Bauauftrag

• heuking.de

  Abgrenzung Kaufvertrag und Bauvertrag, Parteierweiterung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Immobiliengeschäft mit Bauverpflichtung = Beschaffungsvorgang?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• heuking.de (Kurzinformation)

  Grundstücksverkäufe mit Bauverpflichtung unterliegen nicht (immer) dem Vergaberecht

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• EuGH, 25.03.2010 - C-451/08

  Helmut Müller - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Öffentliche …

  Auszug aus OLG Jena, 15.03.2017 - 2 Verg 3/16

  Der EuGH hat in der Entscheidung Helmut Müller (Urteil vom 25.03.2010 - C-451/08 -, juris Rn. 48 ff.) klargestellt, dass dies im Einklang mit EU-Recht steht.

  Dies gilt auch mit Blick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Entscheidung Helmut Müller, Urteil vom 25.03.2010 - C-451/08).

  Vielmehr muss er im unmittelbaren wirtschaftlichen Interesse des öffentlichen Auftraggebers liegen (EuGH, Urteil vom 25.03.2010 - C-451/08 -, juris Rn. 54 ff., 58 - Helmut Müller).

  Dabei muss sich aus den Verträgen bzw. den Vertragsbeziehungen auch ergeben, dass das Geschäft entgeltlich ist, denn die Entgeltlichkeit ist ein zusätzliches Kriterium für einen Bauauftrag (§ 99 Abs. 1 GWB; EuGH, Urteil vom 25.03.2010 - C-451/08 -, juris Rn. 47;… Urteil vom 18.01.2007 - C-220/05 -, juris Rn. 29 - Auroux;… Eschenbruch, in Kulartz/Kus/Portz/Prieß, GWB-Vergaberecht, 4. Aufl., § 103 Rn. 244 ff.).

  So kann das für die Annahme eines Bauauftrags erforderliche wirtschaftliche Interesse auch in finanziellen Beteiligung des öffentlichen Auftragsgebers an der Erstellung des Bauwerks liegen (EuGH, Urteil vom 25.03.2010 - C-451/08 -, juris Rn. 52).

  Es muss sich um eine einklagbare Verpflichtung des Auftragnehmers handeln (EuGH, Urteil vom 25.03.2010 - C-451/08 -, juris Rn. 63).

  Ein weiteres Kriterium ist schließlich, ob die Nutzung des Bauwerks nur nach den Erfordernissen des Auftraggebers möglich ist (EuGH, Urteil vom 25.03.2010 - C-451/08 -, juris Rn. 51).

• OLG Jena, 15.03.2017 - 2 Verg 8/16

  Hotelbauplanung - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit eines …

  Auszug aus OLG Jena, 15.03.2017 - 2 Verg 3/16

  Dieses Verfahren läuft unter dem Aktenzeichen 2 Verg 8/16.

  Denn aus der gerade auch von der Antragstellerin geforderten Zusammenschau mit dem Sachverhalt, der dem Verfahren 2 Verg 8/16 zugrunde liegt und der ebenfalls am 22.02.2017 vor dem Senat verhandelt worden ist, ergibt sich Folgendes: Bereits im Jahre 2012 war die Beigeladene grundsätzlich bereit, das Hotelprojekt neben der Therme zu realisieren.

  Hierzu hat die Antragsgegnerin zu 1 im Termin vom 22.02.2017 in der Parallelsache 2 Verg 8/16 vorgetragen, der seinerzeitige Gesellschafter der GmbH, Herr R..., habe allerdings nur als Betreiber des Hotels fungieren wollen.

• EuGH, 18.01.2007 - C-220/05

  EINE VEREINBARUNG MIT DEM ZIEL DER STADTPLANERISCHEN NEUGESTALTUNG EINES …

  Auszug aus OLG Jena, 15.03.2017 - 2 Verg 3/16

  Dabei muss sich aus den Verträgen bzw. den Vertragsbeziehungen auch ergeben, dass das Geschäft entgeltlich ist, denn die Entgeltlichkeit ist ein zusätzliches Kriterium für einen Bauauftrag (§ 99 Abs. 1 GWB; EuGH…, Urteil vom 25.03.2010 - C-451/08 -, juris Rn. 47; Urteil vom 18.01.2007 - C-220/05 -, juris Rn. 29 - Auroux;… Eschenbruch, in Kulartz/Kus/Portz/Prieß, GWB-Vergaberecht, 4. Aufl., § 103 Rn. 244 ff.).

  Je nach Umfang, kommt auch die Beteiligung der öffentlichen Stelle an den Ausgaben für die zu errichtenden baulichen Anlagen in Betracht (EuGH, Urteil vom 18.01.2007 - C-220/05 -, juris Rn. 45).

 
• BVerwG, 28.01.2010 - 4 C 6.08

  Baunachbarklage; Rechtskraftbindung; Wiederholungsverbot; subjektive …

  Auszug aus OLG Jena, 15.03.2017 - 2 Verg 3/16

  Deshalb ist ein Wechsel in der Person des Bauherrn möglich (vgl. zu einer solchen Rechtsnachfolge BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2010 - 4 C 6/08 -, juris Rn. 19, und § 53 Abs. 1 Satz 4 ThürBO).
• OLG Brandenburg, 16.05.2008 - Verg W 11/06

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erstattung der außergerichtlichen Kosten des …

  Auszug aus OLG Jena, 15.03.2017 - 2 Verg 3/16

  Das ist dann der Fall, wenn sich der Beigeladene aktiv am Verfahren beteiligt hat, indem er Anträge gestellt oder das Verfahren sonst wesentlich gefördert hat (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 16. Mai 2008 - Verg W 11/06 -, juris Rn. 18).
• EuGH, 19.12.2012 - C-159/11

  Das Recht der Union über die Vergabe öffentlicher Aufträge steht einer nationalen …

  Auszug aus OLG Jena, 15.03.2017 - 2 Verg 3/16

  Genügend ist insoweit auch ein bloßer Kostenersatz (EuGH, Urteil vom 19.12.2012 - C-159/11, NZBau 2013, 114 Rn. 29 - Lecce).

• KG, 09.03.2022 - Verg 3/18

  Sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung einer Vergabekammer …

  Ausnahmsweise kann eine Grundstücksveräußerung aber dann ein öffentlicher Auftrag im Sinne des § 99 GWB a.F. (§ 103 GWB ) sein, wenn sie der öffentliche Auftraggeber zur Verfolgung von Beschaffungszwecken nutzt (OLG Jena, Beschluss vom 15. März 2017 - 2 Verg 3/16 -, juris Rn. 41;… Ziekow, a.a.O., § 103 GWB Rn. 52).

  Dafür dürfte es aber nicht genügen, wenn der öffentliche Auftraggeber lediglich in dem Veräußerungsvertrag seine städtebaulichen Ziele durch allgemein gehaltene Bauverpflichtungen und Nutzungsbindungen durchzusetzen sucht, ohne dass der Erwerber, einem Bauvertrag entsprechend konkrete Bauleistungen zu erbringen haben soll (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 15. März 2017 - 2 Verg 3/16 -, juris Rn. 41).

• OLG Jena, 15.03.2017 - 2 Verg 8/16

  Hotelbauplanung - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit eines …

  Sie wird beim hiesigen Senat unter dem Aktenzeichen 2 Verg 3/16 geführt.